AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der HerzigWahler GbR (Stand:01.02.2011)

§ 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen

  1. Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller – auch zukünftiger – Angebote, Auftragsbestätigungen, und Verträge der HerzigWahler GbR auf dem Gebiet der Vermittlung von Ärzten.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Geschäftspartner werden nicht anerkannt, auch wenn die HerzigWahler GbR nicht widerspricht, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Hilfsweise wird der Einbeziehung von AGB des Geschäftspartners [Geschäftspartner i. S. d. AGB sind insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Rehaeinrichtungen oder auf sonstige Weise mit der Heilkunde befassten Einrichtungen.] widersprochen.
  3. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und sowohl von der HerzigWahler GbR als auch vom Geschäftspartner unterschrieben sind. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede.

§ 2 Vertrags- und Leistungsgegenstand

  1. Die HerzigWahler GbR betreibt die Vermittlung von freiberuflich oder nebenberuflich tätigen Ärzten als ärztliche (Honorar-) Vertreter, zur Festanstellung oder zur zeitlich befristeten Übernahme ärztlicher Tätigkeiten in Krankenhäusern, Kliniken oder auf sonstige Weise mit der Heilkunde befassten Einrichtungen, im folgenden mit „Klinik“ bezeichnet, sowie an Privatpersonen.
  2. Die HerzigWahler GbR organisiert in Absprache mit den Verhandlungspartnern die Zusammenstellung der für die Verhandlung notwendigen Informationen.
  3. Die Klinik ist verpflichtet, der HerzigWahler GbR unverzüglich anzuzeigen, wenn Sie sich für eine/n vorgeschlagenen Honorararzt oder -ärztin [im Folgenden Honorararzt] bzw. eine/n Arzt oder Ärztin in Festanstellung [im Folgenden Festangestellte] entschieden hat.
  4. Die HerzigWahler GbR steht den Parteien vor und nach der Arbeitsaufnahme des Vertreters zur Verfügung.
  5. Die Klinik und der Honorararzt/Festangestellte treffen über die Vergütung der Leistungen und die Arbeitsbedingungen eine gesonderte Vereinbarung. Sowohl die Klinik als auch der vermittelte Arzt, erklären sich mit der Vorlage des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages an die HerzigWahler GbR einverstanden. Die Klinik verpflichtet sich eine Kopie des Vertrages an die HerzigWahler GbR weiterzuleiten.

§ 3 Informationen über den Bewerber/Vertraulichkeit

  1. Die Identität, fachliche Qualifikation sowie das Vorliegen der Berufserlaubnis des Honorararztes/Festangestellten wird von der HerzigWahler GbR soweit zugänglich und möglich überprüft. Dies entbindet die Klinik ihrerseits auf keinen Fall von der Verpflichtung, das Vorliegen der rechtlichen sowie fachlichen Voraussetzungen für eine ärztliche Tätigkeit festzustellen.
  2. Die Datenangaben, die die HerzigWahler GbR der Einrichtung übermittelt, sind streng vertraulich und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von der HerzigWahler GbR nicht an Dritte weitergeleitet werden. Die Klinik darf diese Angaben nur im Rahmen des Anwerbungsverfahren nutzen.

§ 4 Vergütung der Leistungen des Honorarvertreters

  1. Die Klinik und der Honorararzt vereinbaren über die HerzigWahler GbR die Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum.
  2. Die Einrichtung hat dem Honorararzt einen von der HerzigWahler GbR gestellten Zeiterfassungsbogen über die geleisteten Arbeitsstunden zu bestätigen. Diese wird an die HerzigWahler GbR umgehend weitergeleitet, um eine zügige Rechnungsstellung im Auftrag des Honorararzts, durch die HerzigWahler GbR gewährleisten zu können.
  3. Die Vergütung mit dem Honorarvertreter wird direkt von der Klinik an die Honorarvertreter gezahlt. Die von der HerzigWahler GbR betreuten Ärzte leisten ihre Honorarvertretungen auf freiberuflicher oder nebenberuflicher Basis und unterliegen somit dem persönlichen Steuersatz des Honorarvertreters.

§ 5 Honorare und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Vermittlung von Honorarärzten und Festangestellten berechnet die HerzigWahler GbR der Einrichtung eine Provision gemäß derzeit gültiger Preisliste.
  2. Für eine erneute Vermittlung desselben oder anderen Honorararztes wird erneut eine Provision fällig.
  3. Die Provision wird mit Beginn der Honorarvertretung oder mit Abschluss eines Festanstellungsvertrages, bzw. Ende der Probezeit fällig.
  4. Resultiert die Festanstellung aus einer von der HerzigWahler GbR vermittelten Honorarvertretung führt diese zur Fälligkeit einer Provision.
  5. Sämtliche Leistungen der HerzigWahler GbR sind damit abgegolten.
  6. Honorare sind ohne jeden Abzug und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf eine von der HerzigWahler GbR angegebenes Konto zu überweisen. Der Zahlungsverzug tritt 30 Tage nach Zugang der Rechnung gem. § 286 III BGB ein.
  7. Hat sich ein von der HerzigWahler GbRbenannter Bewerber bereits unabhängig von den Dienstleistungen von der HerzigWahler GbR bei der Klinik beworben, bevor er durch die HerzigWahler GbR erstmals vorgeschlagen wurde, ist die Klinik verpflichtet, die HerzigWahler GbR schriftlich innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen durch die HerzigWahler GbR zu unterrichten. In diesem Fall erbringt die HerzigWahler GbR keine Leistung hinsichtlich dieses Bewerbers. Die Klinik kann die HerzigWahler GbR jedoch auffordern, auch hinsichtlich dieses Bewerbers weiterhin tätig zu sein. Kommt es in einem derartigen Fall zu einem Vertragsabschluss zwischen der Klinik und dem Bewerber, verpflichtet sich die Klinik, das vereinbarte Honorar vollständig zu entrichten.
  8. Die für die Honorartätigkeit benannten Provisionsregelungen entfallen bei Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Flatrate) In diesem Fall wird die Zahlung mit Abschluss der Rahmenvereinbarung fällig. Erfolgt innerhalb eines Kalenderjahres keine Vermittlung eines Honorararzts, bietet die HerzigWahler GbR eine Verlängerung der Vereinbarung für weitere 12 Monate zum halben Preis an.
  9. Die Vermittlung ist für die teilnehmenden Ärzte kostenfrei.

§ 6 Bestandsschutz

  1. Die Klinik verpflichtet sich gegenüber der HerzigWahler GbR für die Dauer von 12 Monaten den von der HerzigWahler GbR vermittelten Honorarärzte nicht nach Abschluss oder Umgehung der Honorarvertretungstätigkeit unter Ausschluss oder Umgehung der Vermittlungstätigkeit von der HerzigWahler GbR erneut zu beschäftigen. Im widrigen Fall wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € fällig. Eine aus einer Honorarvermittlung oder Honorarvertretung ergebender Festanstellungsvertrag wird von dieser Vereinbarung nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich über die Konditionen dieses Vertrages Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Sollte eine der Vertragsparteien gegen diese Bestimmung verstoßen, so haftet sie der anderen Vertragspartei für den sich daraus ergebenden Schaden.

§ 7 Datenschutzbestimmung

  1. Die Klinik und der Arzt erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe der Daten an die jeweils anderen Vertragspartner durch die HerzigWahler GbR einverstanden und willigen ein, dass ihre Bewertungsprofile und Bewertungskommentare den jeweils anderen Vertragspartner zugänglich gemacht werden. Die HerzigWahler GbR weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es wird sichergestellt, dass diese Daten nicht Unbefugten zur Kenntnis gelangen.

§ 8 Kündigung/Vertragslaufzeit/Höhere Gewalt

  1. Die Rahmenvereinbarung (Flatrate) zur Vermittlung von Honorarärzten wird für die Dauer von 24 Monaten geschlossen. Sie verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht innerhalb 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich (Post oder E-Mail) gekündigt wird.
  2. Die Parteien haben das Recht, den Vertrag beim Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund hat der Kündigende der HerzigWahler GbR eine Bearbeitungsgebühr von 200 € zzgl. Mwst. zu zahlen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  3. Im Falle höherer Gewalt oder solcher Umstände, die nicht in der Macht von der HerzigWahler GbR liegen und die Vertragsauführung von Seiten der HerzigWahler GbR nicht mehr als zumutbar erscheinen lassen, haben die Vertragsparteien das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.

§ 9 Haftung

  1. Die HerzigWahler GbR haftet nicht für Schadensersatzverpflichtungen, die der Klinik aus einem über die HerzigWahler GbR angebahnten oder abgeschlossenen Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere nicht für die Qualität der ärztlichen Tätigkeit. Die HerzigWahler GbR übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit oder den beruflichen Status, sowie der beruflichen Qualifikation der vermittelten Honorarärzte/Festangestellten.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Klinik ist nicht berechtigt, gegenüber der HerzigWahler GbR aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen, es sein denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Die Klinik ist ferner nicht berechtigt, Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte zu übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
  2. Sämtliche Ansprüche müssen von allen Parteien spätestens 3 Monate nach Beendigung einer Honorartätigkeit schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Alle nicht in dieser Form erhobenen Ansprüche gelten nach Ablauf der Frist als verwirkt.
  3. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien bestätigen, dass die vorgenannten Bestimmungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.